Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:
BODO GmbH & Co. KG, Segeberger Landstraße 36-55, 24619 Bornhöved, GERMANY

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht. Dies erkennt der Käufer durch Abnahme der bezogenen Waren an. Anderslautende Bedingungen bedürfen unserem schriftlichen Einverständnis. Unsere AGB werden mit einer Bestellung einer Anzahlung und/oder dem Rechnungsausgleich anerkannt.

2. Bestellungen/Stornierungen

Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn diese vom Käufer schriftlich bestätigt wird oder aber eine von uns ausgestellte Rechnung in bar oder per Überweisung ausgeglichen wird. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag bzw. seiner Bestellung zurück, hat der Verkäufer das Recht, 15,00% (mindestens aber 250,00 €) vom Verkaufspreis als Bearbeitungskosten zurückzuhalten/einzufordern.

3. Preise

Bei unseren Preisen handelt es sich grundsätzlich um reine, nicht abzugsfähige Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen bestehen.

Alle Lieferungen verstehen sich ab Sitz Bornhöved. Kosten die für Transport einschließlich Verpackung und Verladung, für von dem Verkäufer erbrachte Dienstleistungen oder Auslagen, für die An-/Abmeldung und/oder die Überführung entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in unseren Verkaufspreisen enthalten. Auch hierbei handelt es sich ausschließlich um reine, nicht abzugsfähige Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Zahlungsansprüchen, die z.B. durch Inzahlungnahmen bestehen, gegen die Forderungen des Verkäufers aufzurechnen und/oder den Rechnungsbetrag zu kürzen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Ware(n) hat innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten (gegenüber Verbraucher 5 Prozentpunkte) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Zahlung hat in Euro zu erfolgen. Bei Abholung der Ware hat die Bezahlung vorab per Überweisung auf eines unserer umseitig aufgeführten Konten bzw. durch Übergabe in bar oder durch bankbeglaubigten Scheck zu erfolgen. Wir sind berechtigt die Lieferung/Übergabe der Ware(n) bis zum Eingang des Rechnungsbetrages zurückzuhalten.

Erfolgt die Bezahlung der erworbenen Ware(n) nicht innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt, behalten wir uns das Recht vor, die Ware anderweitig zu veräußern, sofern nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Vom Käufer bereits getätigte Anzahlungen werden nach Abzug der uns entstandenen Kosten für durch uns bereits erbrachte Leistungen oder Auslagen umgehend bargeldlos, das heißt per Banküberweisung oder Bankscheck erstattet.

Bei Vorlage einer ordnungsgemäß abgestempelten Ausfuhranmeldung (AE), hat der Käufer keinen Anspruch auf die Barauszahlung der von uns eventuell zu erstattenden Mehrwertsteuer. Diese wird in der Regel bargeldlos nach Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Ausfuhranmeldung im Rahmen einer Banküberweisung erstattet.

Kommt ein Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder stellt sich nach einer Stundung oder Kreditgewährung durch den Verkäufer heraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Käufers die Ansprüche des Verkäufers als gefährdet erscheinen lassen, so werden alle bestehenden Ansprüche (auch die Ansprüche aus noch laufenden Wechseln) des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig, und ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt, nach seiner Wahl Zahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für alle bestehenden Ansprüche zu verlangen. Kommt der Käufer dem Verlangen des Verkäufers nicht innerhalb von drei Werktagen nach, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Fristsetzung von laufenden und in Anbahnung befindlichen Verträgen zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen sowie die gelieferte(n) Ware(n) wieder in Besitz zu nehmen.

5. Liefertermine

Unsere Liefertermine sind unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch lässt sich daraus kein Anspruch auf Schadensersatz ableiten. Ereignisse höherer Gewalt, ferner Verkehrs- und Betriebsstörungen, wie auch Wagen- und Brennstoffmangel sowie Störungen bei Zulieferungsbetrieben (z. B. Streik), die eine rechtzeitige Lieferung verhindern, befreien uns von der Lieferpflicht für die Dauer der eingetretenen Störung und ihrer Auswirkung.

6. Haftungsausschluss

Bei Lieferung der Ware(n) hat der Käufer diese unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen hat der Käufer sofort nach Erhalt bzw. spätestens nach 7 Tagen schriftlich zu erheben. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Bei auftretenden Mängeln hat der Käufer sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen und uns den Mangel anzuzeigen. Ist eine Mängelrüge rechtzeitig und ordnungsgemäß erhoben, so hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge und Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mögliche Reparaturen in Eigenleistung durchzuführen oder von ihm beauftragte Fremdfirmen einzuschalten. Käufer und Verkäufer verpflichten sich, alle Schritte in diesem Fall schriftlich festzuhalten - mündliche Absprachen sind nichtig und werden von uns nicht anerkannt. Die Freigabe zur Erlaubnis einer Reparatur eines Fahrzeuges/Gerätes durch eine Fremdfirma hat in jedem Fall schriftlich von uns zu erfolgen. Eine Übernahme möglicher Reparaturkosten ohne vorher unsere schriftliche Einwilligung eingeholt zu haben, ist ausgeschlossen.

Bei zu Recht beanstandeter Ware hat der Verkäufer alternativ das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu. Die Rückgewähr erfolgt Zug um Zug.
Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Ist eine Mängelrüge berechtigt, bestehen keine Ersatzlieferungsansprüche gegen den Verkäufer. Schadensersatzansprüche wegen eines durch einen Mangel der gelieferten Ware entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.

Die vom Verkäufer gehandelten und veräußerten Waren unterliegen unter anderem technischen und gesetzlichen Vorschriften zur Sicherheit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bzw. anderen Gegebenheiten, die der eigenen oder der Sicherheit Dritter dienen. Der Käufer verpflichtet sich, nach Übernahme der erworbenen Waren, selbstständig und eigenverantwortlich diese Sicherheit und die vom Gesetzgeber und Hersteller vorgegebenen Einrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls instand zu setzen bzw. instandsetzen zu lassen. Auch die Prüfung der Einrichtungen durch öffentliche Behörden, Prüfungseinrichtungen (TÜV/DEKRA etc.), Hersteller etc. gewährleistet nicht, dass die von uns veräußerten Waren einwandfrei funktionieren. Für aus Unwissenheit bzw. Unkenntnis entstehende Schäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Ebenso für Fahrzeuge oder Waren, die vom Käufer ohne fachgerechte Prüfung dem Verkehr zugeführt werden und bei denen aus Unachtsamkeit des Käufers Schäden an Dritten oder deren Eigentum verursacht werden. Vor Fahrtantritt hat der Käufer bzw. sein Bevollmächtigter zu prüfen, ob die erworbene(n) Ware(n) den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) oder anderen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union entsprechen und auf öffentlichen Straßen und/oder Wegen genutzt werden dürfen. Anderenfalls hat der Käufer für entsprechende Fortbewegungsmittel oder geeignete Transportmittel zu sorgen und die erworbene(n) Ware(n) auf eigenes Risiko zum Bestimmungsort zu verbringen.

Soweit dem Käufer nicht vorstehend besondere Rechte vorbehalten sind, wird das Fahrzeug - soweit es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Zur Deckung einer eventuell noch offenen Rechnung ist der Verkäufer berechtigt, den Besitz an der nicht bezahlten Ware vom Käufer zurückzufordern und diese an einen Dritten zu veräußern.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei Kaufleuten ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand (Bornhöved). Bei Kaufverträgen mit Privatpersonen ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Käufers. Für alle eventuellen Rechtsfälle gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Sonstiges

Nicht entfernte Werbeplakate/-aufkleber/-lackierungen von Fremdfirmen auf den von uns veräußerten Fahrzeugen hat der Käufer umgehend nach Übernahme, jedoch auf jeden Fall vor Neuanmeldung bzw. erneuter Zulassung zu entfernen, unabhängig davon ob das Fahrzeug im In- oder Ausland eingesetzt wird.

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der zugrunde liegende Vertrag eine Lücke enthalten. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei Vertragsschluss gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.